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Erhalten die Kindertagespflegepersonen für die Dauer vom 16.03.2020 bis 03.05.2020 die laufende Geldleistung weiter?

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Erhalten die Kindertagespflegepersonen für die Dauer vom 16.03.2020 bis 03.05.2020 die laufende Geldleistung weiter?

Für den Zeitraum der Gültigkeit der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) zur Einstellung des Betriebes von Schulen und Kindertageseinrichtungen vom 18. März 2020 bis einschließlich 19.04.2020 wurde gesichert, dass der Freistaat Sachsen sowohl den allgemeinen Landeszuschuss als auch den Landeszuschuss zur Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit weiter gewährt und die Elternbeträge übernimmt. Diese Bestandteile der laufenden Geldleistung sollten demnach an die Kindertagespflegepersonen weitergereicht werden. Keine einheitliche Regelung für Sachsen gibt es hinsichtlich der Übernahme des Kommunalanteils durch die Gemeinden für den o.g. Zeitraum.

 

Im Tagesbrief 05/20 vom 23.03.2020 des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wurde zudem darauf hingewiesen, dass laufende Abschlagszahlungen (u.a.) an die Kindertagespflegepersonen unter Berücksichtigung der Liquidität der Kindertagespflegepersonen grundsätzlich zunächst weitergeführt werden sollten.

 

Weitere landes- und bundesweite intensive Bemühungen zur Sicherung der Finanzierung:

 

Hinsichtlich der Elternbeiträge wurden folgende Vereinbarungen für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 19.04.2020 in Sachsen getroffen:

  • Keine Erhebung von Elternbeiträgen
  • Vorfinanzierung der Städte und Gemeinden bis zu einer gesetzlichen Regelung
  • Kompensation der kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung
  • Die zentrale Finanzierungsregelung wird aus Mitteln des Staatshaushalts und der FAG bereitgestellt
  • Keine Elternbeiträge für Kinder, die in Notbetreuung sind (Diese Regelung gilt bis 19.04.2020. Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, welche nach dem 19.04.2020 die Notbetreuung in Anspruch nehmen, haben den Elternbeitrag zu entrichten.)

  

² Bundesverband für Kindertagespflege e.V.: Aktuelles, Beitrag vom 24.03.2020 „Gute Nachricht in schlechten Zeiten“ https://www.bvktp.de/service/aktuelles/ 

³ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.: Veröffentlichungen -Pressemitteilungen, Beitrag vom 23.03.2020 „Freie Wohlfahrtspflege unter Rettungsschirm der Bundesregierung“ https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/freie-wohlfahrtspflege-unter-rettungsschirm-der-bundesregierung

 

4 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Presse – Pressemitteilungen, Beitrag vom 23.03.2020 „Ein starker Sozialstaat in Zeiten der Krise. Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket“ https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html