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Refinanzierung der Elternbeiträge für die Zeiträume 18.03. bis 17.04.2020 und 18.04. bis 17.05.2020

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Refinanzierung der Elternbeiträge für die Zeiträume 18.03. bis 17.04.2020 und 18.04. bis 17.05.2020

In einem Schreiben vom 13.08.2020 informierte das Sächsische Staatsministerium für Kultus alle Landkreise über die Verwaltungsvorschrift (VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2020) zum Ausgleich für entgangen Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020. 

„Die Vereinbarungen zwischen der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vom 18. März und 30. April 2020 zur Übernahme entgangener Elternbeiträge durch den Freistaat sehen vor, dass Elternbeiträge, die bei regulärem Betrieb der Angebote von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten/übernehmen sind (§ 15 Abs. 5 SächsKitaG), auch während der Schließzeit durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Kinder ein Angebot besucht haben (Notbetreuung) oder nicht. Die Höhe dieser Erstattungs- und Übernahmebeträge ist zur Berechnung des Anspruchs nach der VwV Ausgleich entgangene Elternbeiträge 2020 zu ermitteln. Die übernommenen/erstatteten Beträge je Gemeinde sind durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den Antrag einzufügen.“

„Kreisfreie Städte stellen den Antrag bei der Landesdirektion Sachsen, kreisangehörige Gemeinden beim zuständigen Landkreis. Weitere Hinweise sind den beiliegenden „Erläuterungen“ zu entnehmen.“

Die VwV wird Bestandteil des Bewilligungsbescheides und erlangt somit Rechtswirksamkeit für den Leistungsempfänger. 

Die VwV finden Sie hier.

Eine Erläuterung für Gemeinden finden Sie hier.

(Stand 13.08.2020)