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Zusammenfassung aller Informationen

25 . März 2020

 

Sehr geehrte Tageseltern und Berater*innen,

 

die aktuelle Situation ist für alle eine Herausforderung. Wir versuchen Antworten auf Ihre Fragen zu geben oder diese entsprechend weiterzuleiten. Alle Informationen, die wir bisher haben und die uns in den nächsten Tagen und Wochen erreichen, möchten wir Ihnen gerne hier gebündelt zur Verfügung stellen. Wir werden diese Seite immer wieder anpassen und aktualisieren.

 

 

Grundlegende Information:


Sachsen, konkret das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat durch die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen - aktualisiert durch die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 - verfügt, dass die Betreuungsangebote in Kitas und Kindertagespflegestellen ab 18.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020 entfallen. In allen Kitas und Kindertagespflegestellen wird jedoch ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt (Allgemeinverfügung vom 23.03.2020). Es handelt sich demnach nicht um eine Schließungsverfügung. Eine Erstattung der Lohn- und Sachkostenausfälle nach § 56 IfSG (Entschädigungszahlung) kann demnach nur beantragt werden, wenn die Einrichtung aufgrund eines Infektionsfalls vollständig geschlossen wird, wenn vom Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

 

FAQ:

Was passiert, wenn es einen Verdachtsfall in Ihrem Umfeld/bei Ihnen gibt?

Besteht der Verdacht, dass eine Person sich mit dem Coronavirus infiziert hat und andere anstecken kann, kann das zuständige Gesundheitsamt die Unterbringung in einem isolierten Bereich eines Krankenhauses, einer anderen Einrichtung oder u. U. auch eine häusliche Quarantäne anordnen bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen. 

Diese Maßnahmen kommen auch in Betracht, wenn die Person zwar keine Krankheitssymptome zeigt, aber Kontakt zu einem Erkrankten hatte bzw. hat (z. B. bei Erkrankung des eigenen Kindes oder bei Erkrankung Haushaltsangehöriger) oder sich in einem Hochrisikogebiet aufgehalten hat, in der die ansteckende Krankheit weit verbreitet ist. 

Im Verdachtsfall sollten sich die Personen zur Klärung an das Gesundheitsamt wenden.

Hat das Gesundheitsamt für die Kindertagespflegeperson eine Quarantäne angeordnet oder ein (i. d. R. befristetes) Tätigkeitsverbot ausgesprochen, darf sie ihre Tätigkeit in dieser Zeit nicht ausüben. 

Da die Betreuungsleistung aufgrund der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots für die Kindertagespflegeperson unmöglich wird, ist sie für diese Zeit gegenüber den Eltern bzw. in Anstellungsverhältnissen gegenüber dem Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit, die vertraglich geschuldete Betreuungsleistung zu erbringen.1

 

Was passiert, wenn ein Kollege infiziert ist?

Falls sich der Verdacht bestätigt, dann meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen. Sie können sich auch selbst mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten des für Sie zuständigen Amts können Sie über die Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Amt wird Ihren Gesundheitszustand für maximal 14 Tage in häuslicher Quarantäne beobachten. Es wird sich täglich bei Ihnen melden, um rasch zu handeln, falls Symptome auftreten. Gleichzeitig müssen Sie Ihre Kontakte stark einschränken, damit sich das Virus nicht weiterverbreiten kann.

 

Was tun, wenn ich mich krank fühle?

Sollten Sie Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, müssen Sie umgehend bei Ihrem Hausarzt anrufen. Bleiben Sie zu Hause. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken – auch wenn Sie nicht die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung erfüllen. Das "Merblatt Verhalten beim Auftreten von Coronavirus-Infektion"deSächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt dazu auskunft.

Neu ist: Sie müssen für eine Krankschreibung nicht mehr persönlich eine Arztpraxis aufsuchen. Ein Telefonat mit Ihrem Hausarzt reicht. Haben Sie eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege, darf Ihr Arzt sie bis zu sieben Tage krankschreiben. Das haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbart. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen und soll Arztpraxen sowie Patienten entlasten.

Allerdings könnte es sein, dass Sie Ihren Arzt telefonisch nicht erreichen. Dann hilft eventuell ein Anruf bei der Hotline Ihrer Krankenkasse, die Ihnen womöglich eine*n andere*n Ansprechpartner*in nennen kann.

 

Kann ich mich und meine Familie testen lassen?

Das Robert-Koch-Institut hält Empfehlungen für sogenannte Kontaktpersonen bereit – zum Beispiel ein Kontakttagebuch, aber auch konkrete Tipps, was zu tun ist. Inzwischen bezahlen die Krankenkassen meist den Test auf das Coronavirus. Voraussetzung: Ein Arzt muss entscheiden, dass der Test erforderlich ist. Der Test kann per Post erfolgen.

 

Wer kümmert sich um die Kinder, weil die Betreuung in Schulen und Kitas/KTP-Stellen entfällt?

Es gibt eine Notbetreuung für Eltern, die in sogenannten Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten. Dafür gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung vom 23.03.2020.

 

Erhalten Selbstständige eine Entschädigung – und von wem?

Ja, auch Selbstständigen sichert der § 56 IfSG eine Fortzahlung ihres Einkommens zu, wenn sie aufgrund von Quarantäne nicht arbeiten können.

In diesem Rahmen kommen gemäß § 56 IfSG folgende Erstattungen in Betracht:

  • Erstattung des Verdienstausfalls; Grundlage der Berechnung ist das Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der selbstständigen Tätigkeit (Nachweis i. d. R. durch Vorlage des Steuerbescheids); wenn der Betrieb während der Maßnahme ruht, zusätzlich: in einem angemessenen Umfang
  • bei Existenzgefährdung zusätzlich: in einem angemessenen Umfang die Erstattung von Mehraufwendungen, die während des Verdienstausfalls entstehen
  • bei Selbstständigen, deren Ersatz von in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben

Auf Antrag kann auch ein Vorschuss gewährt werden. Das entschädigungspflichtige Bundesland trägt außerdem u. U. gemäß § 57 IfSG die sich aus der Entschädigung ergebenden Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Personen, die nicht der gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegen, erstatten die Behörden u. U. gemäß § 58 IfSG Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. 

Anträge sind innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.1

In Sachsen ist die Landesdirektion Sachsen zuständig für die Entschädigungsansprüche. Die Entschädigung orientiert sich an der Höhe der Erstattung des Verdienstausfalls. Grundlage der Berechnung ist das Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der selbstständigen Tätigkeit, welche in der Regel durch Vorlage des Steuerbescheids nachgewiesen wird. 

 

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn das Gesundheitsamt für eine im Anstellungsverhältnis tätige Kindertagespflegeperson eine Quarantäne anordnet oder ein Tätigkeitsverbot ausspricht?

Angestellte behalten entweder ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 616 BGB („vorübergehende Dienstverhinderung“) oder sie erhalten eine Entschädigung in Höhe ihres Verdienstausfalls (Nettolohns) auf der Grundlage von § 56 Abs. 1 IfSG für die Dauer von sechs Wochen vom Arbeitgeber und danach vom Staat. 

Die vom Arbeitgeber an Angestellte ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet; auf Antrag kann ihm insoweit auch ein Vorschuss gewährt werden. 

Zusätzlich kann der Arbeitgeber auf Antrag u. U. Ersatz der auf die Entschädigung entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Quarantäne zu stellen.1

 

Gelten die Erstattungsregelungen auch, wenn eine Kindertagespflegeperson selbst erkrankt ist?

Ist die Kindertagespflegeperson selbst erkrankt, gelten für angestellte Kindertagespflegepersonen die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, d. h. sie erhält für die Dauer von max. sechs Wochen weiterhin ihr Arbeitsentgelt und im Anschluss ggf. Krankengeld.

Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen erhalten u. U. Krankengeld, falls ihre Versicherung einen Krankengeldanspruch beinhaltet. Krankengeldanspruch besteht jedoch i. d. R. erst ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit, falls kein früherer Beginn vereinbart wurde.

Ob und ggf. inwieweit bei Förderung der Kindertagespflege über die Städte/Gemeinden die laufende Geldleistung weitergewährt werden kann, ist im Einzelfall zu klären. Teilweise sehen die Rahmenbedingungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde eine Weitergewährung der 

Geldleistung im Krankheitsfall der Kindertagespflegeperson zumindest für einen bestimmten Zeitraum vor.

Die Entschädigungsregelungen der § 56 IfSG gelten nicht für Erkrankte, d. h., Erkrankte erhalten keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.1

 

Entspricht die aktuelle Situation in Sachsen einem Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit gemäß § 31 IfSG, das einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG nach sich zieht?

Nein. Die Allgemeinverfügung ist keine Schließungsverfügung und damit nicht gleichzusetzen mit § 31 IfSG. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Infektionsfall in der Einrichtung/KTP-Stelle vorliegt und aus diesem Grund (auch für eventuelle Notbetreuung) geschlossen werden muss.

 

Hat die Allgemeinverfügung Auswirkungen auf die privatrechtlichen Betreuungsverträge?

Nein. Betreuungsverträge bestehen weiter und sind weder ausgesetzt noch verlieren diese Ihre Gültigkeit.

 

Erhalten die Kindertagespflegepersonen für die Dauer der Gültigkeit der Allgemeinverfügung die laufende Geldleistung weiter?

Für den Zeitraum der Gültigkeit der Allgemeinverfügung des SMS zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen , vom 18. März 2020 bis einschließlich 17. April 2020, ist gesichert, dass  der Freistaat Sachsen sowohl den allgemeinen Landeszuschuss als auch den Landeszuschuss zur Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit weiter gewährt und die Elternbeträge übernimmt. Diese Bestandteile der laufenden Geldleistung sind demnach an die Kindertagespflegepersonen weiterzureichen. Keine einheitliche Regelung für Sachsen gibt es derzeit hinsichtlich der Übernahme des Kommunalanteils durch die Gemeinde.

Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Im Tagesbrief 05/20 vom 23.03.2020 des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wurde zudem darauf hingewiesen, dass laufende Abschlagszahlungen (u.a.) an die Kindertagespflegepersonen unter Berücksichtigung deren Liquidität (die Liquidität der Kindertagespflegepersonen) grundsätzlich zunächst weitergeführt werden sollten.

 

Weitere landes- und bundesweite intensive Bemühungen zur Sicherung der Finanzierung gibt es:

 

Hinsichtlich der Elternbeiträge sind folgende Vereinbarungen in Sachsen getroffen worden:

  • Keine Erhebung von Elternbeiträgen
  • Vorfinanzierung der Städte und Gemeinden bis zu einer gesetzlichen Regelung
  • Kompensation der kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung
  • Diese Regelung gilt für den Zeitraum der Allgemeinverfügung
  • Die zentrale Finanzierungsregelung wird aus Mitteln des Staatshaushalts und der FAG bereitgestellt
  • Keine Elternbeiträge für Kinder, die in Notbetreuung sind

  

Wer hat Anspruch auf eine Notbetreuung?

Die vollständige Liste aller Sektoren der kritischen Infrastruktur finden sie hierhttp://schule-sachsen.de/20_03_23_Anlage1_AllgV_Corona_Schulen_Kita.pdf

 

Die Liste wurde um folgende Bereich erweitert:

  • Bergsicherung und Grubenwehren
  • Sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen, Banken und Sparkassen, Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal), Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal),
  • Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Großhandel, Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs
  • Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, Sanitätshäuser und neben der Herstellung auch der Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Es gilt weiterhin, dass beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sein müssen und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an der Betreuung des Kindes gehindert sind. Ausgenommen hiervon sind Elternteile, die in den Bereichen Gesundheitswesen, ambulante bzw. stationäre Pflege oder Polizeivollzugsdienst tätig sind. Bei diesen Personengruppen reicht der Nachweis von einem Sorgeberechtigten.

Mit Zustimmung des örtlichen Jugendamtes ist die Notbetreuung außerdem bei Sorge um das Kindewohl möglich.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass keine Symptome, Erkrankungen oder Kontakt zu infizierten Personen mit SARS-CoV-2 bestehen. 5

 

Wer koordiniert die Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind?

Gemäß Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 des SMS zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen wird in allen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege ein Notbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt. Gemäß der Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 wird die Notbetreuung in Kindertagespflege durch die Kindertagespflegeperson gesichert. Aus Sicht des SMK empfiehlt sich ein koordiniertes Vorgehen in den jeweiligen Städten/Gemeinden.

 

Wie werden Angebote der Notbetreuung in der Kindertagespflege finanziell ausgestaltet?

Die laufende Geldleistung soll unverändert/ungekürzt fortgezahlt werden.

 

Wer schützt die Kindertagespflegperson  vor straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn sich Vertragspartner z. B. durch Fahrlässigkeit ihrerseits mit dem neuen Coronavirus infizieren?

Gemäß Nr. 5 der Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 des SMS zur Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen haben die Personensorgeberechtigten für die Beachtung der dort in den Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen. In Nr. 6 wird auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG hingewiesen, wenn die Personensorgeberechtigten ihren Pflichten nicht nachkommen.

 

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Kindertagespflegeperson ohne Anordnung des Gesundheitsamtes selbst entscheidet, ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen?  

Aufgrund des Betreuungsvertrages ist eine Kindertagespflegeperson grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung wie vereinbart zu erbringen. 

Sie kann aber die Leistung verweigern, wenn ihr diese nicht zugemutet werden kann. 

Unzumutbarkeit kann sich im Fall einer Pandemie ergeben, wenn diese mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit und das Leben verbunden sind und über das allgemeine Lebens- bzw. Ansteckungsrisiko hinausgehen. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Kindertagespflegeperson oder im Haushalt lebende Angehörige zu den Risikogruppen gehören, für die die Erkrankung aufgrund der Virusinfektion einen schweren Verlauf nehmen kann.

Eine Unzumutbarkeit kann sich auch aus familiären Gründen ergeben, z. B. aufgrund der Betreuung des eigenen Kindes oder der Versorgung schwerwiegend erkrankter Angehöriger.

Ist die Betreuung der Kindertagespflegeperson im o. g. Sinn unmöglich, darf ihr deshalb in aller Regel nicht gekündigt werden. Allerdings entfällt im Regelfall der Anspruch auf die Gegenleistung (Vergütung).

Ob und ggf. inwieweit bei Förderung der Kindertagespflege über die Städte/Gemeinden die laufende Geldleistung weitergewährt werden kann, ist im Einzelfall zu klären.1

Bitte sprechen Sie Ihre Situation mit der für Sie zuständigen Fachberatung ab.

 

Bedarf es einer ärztlichen Bescheinigung, dass Kinder nicht infiziert sind, bevor sie in die Notbetreuung aufgenommen werden können?

Aktuell dürfen nur die Kinder in Notbetreuung aufgenommen werden, deren Eltern bzw. Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind/ist. Wenn Eltern/ein Elternteil anspruchsberechtigt sind/ist, muss der entsprechende Antrag ausgefüllt werden. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Eine ärztliche Bescheinigung ist nicht vorgesehen bzw. erforderlich.

 

Dürfen im Rahmen der Notbetreuung die geschlossenen öffentlichen Spielplätze genutzt werden?

Geschlossene Spielplätze dürfen auch nicht für die Notbetreuung der Kinder genutzt werden.

 

Gelten die Regelungen zur Ausgangsbeschränkungen auch für die berufliche Tätigkeit von Tageseltern?

Gemäß der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 zu Ausgangsbeschränkungen, ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Ein triftiger Grund ist neben weiteren die Ausübung der beruflichen Tätigkeit inkl. des dafür notwendigen Hin- und Rückwegs zur jeweiligen Arbeitsstätte.

 

 

 

Hier können Sie Regelungen einzelner Kommunen, die uns bisher zur Verfügung stehen, für die aktuelle Situation einsehen:

 

 

 

Quellen:

1 Vierheller, Iris: Informationen zur Rechtslage von Iris Vierheller im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Coronavirus, FAQ zu möglichen Auswirkungen im Bereich der Kindertagespflege.

 

² Bundesverband für Kindertagespflege e.V.: Aktuelles, Beitrag vom 24.03.2020 „Gute Nachricht in schlechten Zeitenhttps://www.bvktp.de/service/aktuelles/ 

 

 ³ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.: Veröffentlichungen -Pressemitteilungen, Beitrag vom 23.03.2020 „Freie Wohlfahrtspflege unter Rettungsschirm der Bundesregierunghttps://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/freie-wohlfahrtspflege-unter-rettungsschirm-der-bundesregierung

 

4 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Presse – Pressemitteilungen, Beitrag vom 23.03.2020 „Ein starker Sozialstaat in Zeiten der Krise. Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket“ https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

 

5 Sächsische Staatsregierung: FAQ Notbetreuung. Häufige Fragen und Antworten zur Notbetreuung der Kinder, Schülerinnen und Schüler. https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.html


6 Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen: Schreiben vom 25.03.2020 „Einordnung von Artikel 10 Sozialschutzpaket, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) und Vorschlag für die Umsetzung im Freistaat Sachsen.“