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Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

11 . März 2019

 

Das BVerwG hat das Urteil des OVG Sachsen vom 08.11.2017 (4 A 890/16) bestätigt, so dass nachgewiesene Beiträge zur Krankenversicherung hälftig erstattet werden müssen, auch wenn dies wie im Fall, bspw. durch die Berücksichtigung des Einkommens des*der Partner*in erhöht ist.

 

Die Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichtet zum Urteil vom 28.02.2019 finden Sie hier.