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Ende für das Betreuungsgeld

24 . Juli 2015

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21. Juli sein Urteil zum, am 01.08.2013 in Kraft getretene, Betreuungsgeld gesprochen und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Die rechtlichen Regelungen zum Betreuungsgeld sind Teil des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) und befinden sich in diesem Gesetz unter Abschnitt 2.

 

Laut den Richtern des BVerfG gehen die gesetzlichen Regelungen zum Betreuungsgeld nicht konform mit der deutschen Verfassung. Bei Betreuungsgeld handelt es sich um eine familienpolitische Leistung, gehört somit in die Familienpolitik und liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder.

Offene Beträge aus bereits bewilligten Anträgen werden noch für den Bewilligungszeitraum ausgezahlt. Neu- oder Folgeantragen haben keine Aussicht auf Bewilligung.

 

Das Statement der Bundesfamilienministerin Manuela Schlesig finden Sie hier.

Die aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes für Kindertagespflege zum Betreuungsgeldgesetz finden Sie hier.

Das Urteil steht Ihnen hier zum Download bereit.