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Ab wann sind reguläre Elternbeiträge zu entrichten?

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Ab wann sind reguläre Elternbeiträge zu entrichten?

Folgende Regelungen gelten hinsichtlich der Zahlung der Elternbeiträge:

  • Für die Zeit vom 18.03.2020 - 17.04.2020 war grundsätzlich kein Elternbeitrag zu zahlen. Das Land erstattet hier den Kommunen die ausgefallenen Elternbeiträge.
  • Ab dem 18.04.2020 war für die Inanspruchnahme der Notbetreuung der Elternbeitrag zu entrichten. Hier zahlt das Land für Kinder mit Betreuungsvertrag, die aufgrund der Schließungsverfügung die Betreuung nicht besuchen dürfen. Im Tagesbrief Nummer 031/2020 vom 01.05.2020 des SSG mit der entsprechenden Pressemeldung in Anlage 3 wird dazu festgehalten: "Für Eltern, die derzeit keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen können, fallen bis 24. Mai 2020 auch keine Beiträge an" (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, 01.05.2020: Pressemitteilung, Anlage 3).
  • Mit der Öffnung der Kindertagespflege ab 04.05.2020 ist der reguläre Elternbeitrag zu zahlen. Das SSG hält in seinem Schreiben vom 14.04.2020 hierzu fest: " Für die Kinder "Für die Kindertagespflege ab 4. Mai 2020 und die Hortbetreuung in Klasse 4 ab 6. Mai 2020 kommt es dagegen auf eine tatsächliche Inanspruchnahme nicht an, da es sich hier um Regelangebote handelt, wenngleich diese eingeschränkt sind und unter veränderten Bedingungen durchgeführt werden. Im regelbetrieb sind Elternbeiträge unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen, auch wenn die Kinder - etwa wegen Urlaub - nicht betreut wurden" (Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V., 14.05.2020, Refinanzierung der Elternbeiträge im Zusammenhang mit Corona).