Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes, wurde die bisherige Auslegung des SMK zum Thema bestätigt und dient noch einmal der Rechtssicherheit.

 

Zum Hintergrund:

Eltern hatten begehrt, ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung bis zum 31. Juli 2021 ohne Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Impfschutz oder Immunität gegen Masern in einer Kindertageseinrichtung betreuen zu lassen, da das Kind bereits vor dem 1. März 2020 in einer Gemeinschaftseinrichtung (hier: Kindertagespflege) betreut wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte dem Antrag der Eltern mit der Begründung stattgegeben, die Nachweispflicht sei nicht an eine bestimmte Gemeinschaftseinrichtung und den dortigen Verbleib gebunden. 

 

Das OVG Bautzen hat nunmehr die Entscheidung des VG Chemnitz durch den Beschluss geändert.  

Demnach greift der in § 20 Absatz 10 IfSG geregelte Aufschub zum Führen eines Nachweises eine Masernschutzimpfung oder Immunität gegen Masern (bis zum 31. Juli 2021) nicht bei einem Wechsel zwischen Gemeinschaftseinrichtungen i. S. von § 33 Nummer 1 bis 3 IfSG. Es wird klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 20 Absatz 10 IfSG sich nur auf diejenigen Personen beschränkt, die seit dem Stichtag 1. März 2020 in derselben Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder tätig sind und der vorübergehende Aufschub der Nachweispflicht bis zum 31. Juli 2021 an die Betreuung und den Verbleib in einer bestimmten Gemeinschaftseinrichtung seit dem Stichtag 1. März 2020 gebunden ist (vgl. S. 6 ff.).

Der Beschluss OVG Bautzen ist unanfechtbar.

Den Beschluss des OVG Bautzen finden Sie hier.

In der Datei „Anlage 2 Übersicht Masernschutzgesetz aktual. 31-08-2020" ist bei Frage 7 „Bis wann ist der Nachweis vorzulegen?" eine entsprechende Konkretisierung vorgenommen worden. Die Anlage finden Sie hier.

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